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Haushaltanträge der Freie Wähler Bad Salzuflen

Bei einer vorgeschlagenen Neuverschuldung in 2017 von 45.000.000 Mio. Euro!!!! ist die Politik gefordert den Rotstift anzusetzen. Nach dem mittelfristigen Haushaltsplan sollen sich die Schulden in den nächsten 3 Jahren auf 200 Mio. erhöhen! Da Streichungen von vielen kleinen Einzelmaßnahmen nicht den erwünschten Einspareffekt haben und zusätzlich die Bürger zu sehr belasten (wie in der Vergangenheit HSK 2010 geschehen), haben wir uns in Zusammenarbeit mit der FDP Fraktion mit den Summen ab 6-stellig beschäftigt. Vorrangiges Ziel unserer politischen Zusammenarbeit ist es, die Gebühren und Steuern NICHT erhöhen zu müssen, eine Schuldenbremse für Bad Salzuflen auf den Weg zu bringen und durch intensives Controlling bei den großen Baumaßnahmen enorme Einsparungen zu erzielen! Notwendige und für unsere soziale Infrastruktur unerlässliche Projekte müssen vorangetrieben und unterstützt werden, andere nicht so dringende Aufgaben können erneut überdacht, oder fallengelassen werden.

Weitere Anträge zum HH-Entwurf sind noch in Arbeit und werden bei Übereinstimmung von beiden Fraktionen gemeinsam gestellt.

Unser Antrag auf den Abriss der Kleinschwimmhalle in Aspe zunächst zu verzichten, soll verdeutlichen, dass man bei Projekten über 25 Mio. Euro im Laufe der Planungen nochmal genau hinschauen sollte, was an Änderungen/ Einsparungen geht. Ursprünglich sollte der Abriss in Höhe von 210.000,- notwendig sein, weil das Gebäude "10er-Haus" ausgebaut werden sollte. Nun hat sich herausgestellt, dass dieses Gebäude noch einige Jahre in Betrieb bleiben kann. Somit ist auch die Fläche der Schwimmhalle zum Ausbau nicht mehr nötig. Es könnten sich im Laufe der Jahre andere Nutzungsmöglichkeiten für die Schwimmhalle ergeben.

Anders sieht es mit dem Antrag zum Bau eines Kleinspielfeldes in Grastrup/Retzen aus. "Hier ist jetzt dieser Ortsteil mal an der Reihe", um es mit den Worten unseres Bürgermeisters zu sagen. Auf die Erweiterung musste der Sportverein wegen des HSK bereits 2008 verzichten und man hat immer wieder Gründe gefunden, weshalb es nicht möglich ist. Inzwischen haben wir in allen anderen Ortsteilen die Sportplätze so gut wie möglich in Ordnung gebracht, sodass nur noch dieses dringend benötigte Kleinspielfeld fehlt. "Unsere Ortsteile dürfen nicht zu reinen Wohnquartieren verkommen, sondern sollen für Jeden lebenswerter Wohnraum sein/bleiben. Dazu gehört ein gut funktionierendes Vereinsleben mit der entsprechenden Ausstattung", bringt es Ratsmitglied Uwe Sundermann auf den Punkt.

29.11.2016-Freie Wähler Bad Salzuflen
 
 

 

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