G20
476 verletzte Polizeibeamte, teilweise schwerverletzt, verwüstete Straßenzüge, geplünderte Geschäfte, das ist die traurige Bilanz des G20-Gipfels in Hamburg.
Die Frage muss erlaubt sein, ob das tolerierbar ist, denn hier wird eine offene demokratische Gesellschaftsordnung genutzt, um schwere Straftaten zu begehen. Aus einer Gruppe von 1500 Randalierern, die das Schanzenviertel Samstagnacht verwüstet haben, sind nur 14 Festnahmen erfolgt. Insgesamt gab es 476 Festnahmen. Allein diese Verhältnismäßigkeit belegt, dass kaum eine Gefahr für den einzelnen Straftäter besteht, festgenommen zu werden. Wird dieser zudem am nächsten Tag wieder frei gelassen, besteht auch keinerlei Abschreckung, derartige Gewaltexzesse zu unterlassen.
Das ist ein grundlegendes Problem dieser Gesellschaft. Hier ist auch die Justiz gefragt, ihre Weichspültaktik zu überdenken. Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe entscheidet, was in diesem Land geschehen darf und was nicht. Zumal die meisten von ihnen sich von diesem Staat finanzieren lassen dürften.
Die Kosten müssen jetzt wieder diejenigen übernehmen, die tagtäglich zur Arbeit gehen, ihre Steuern bezahlen und hartnäckig zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie einmal 30km/h zu schnell gefahren sind. Gleichsam ließ man die zeihen, die aus einer Gruppe von 30 bis 50 Gewalttäter heraus, gemeinsam und synchron Pflastersteine nach Polizisten geworfen haben. Ganz zu schweigen von denen, die Läden geplündert und verwüstet haben und die Autos der zuvor genannten Steuerzahler angezündet haben.
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